Ungarischer Presse droht Maulkorb

„Vor dem ungarischen Parlament in Budapest protestierten am Montagabend etwa 1500 Demonstranten, überwiegend Studenten, die sich über Facebook organisiert hatten. Sie hielten sich Augen und Ohren zu, hatten ihren Mund mit Klebestreifen verschlossen oder hielten weiße Schilder in die Höhe - eine Anspielung auf mehrere Zeitungen und Zeitschriften, die in den vergangenen Wochen mit weißen Titelseiten erschienen waren, um gegen den Entwurf der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán für ein neues Mediengesetz zu protestieren.

Im Inneren des Parlamentsgebäudes fand der Protest erwartungsgemäß wenig Gehör: Seit den Wahlen im April verfügt Orbáns rechtspopulistische Partei Fidesz (Jungdemokraten) dort über eine Zweidrittelmehrheit - entsprechend deutlich fiel am späten Abend die Zustimmung aus für ein Gesetz, das die Macht der Medienbehörde NMHH in der Verfassung verankert. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.

Zudem wird ein neuer Medienrat eingerichtet, dem fünf Mitglieder der Regierungspartei angehören sollen. Das Gremium soll private Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften sowie Online-Medien, deren Berichte als »nicht politisch ausgewogen« oder als bedrohlich für die »allgemeinen Interessen« und »öffentlichen Sitten« erachtet werden, mit hohen Geldbußen belegen dürfen. Diese Bußgelder könnten manche Medien wirtschaftlich ruinieren. Journalisten müssen dem Gesetz zufolge ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht.”