Wer ist der Hüter der europäischen Demokratie?

„Gegen die Vorstellung von Brüssel als Hüterin der Demokratie werden immer wieder zwei Einwände vorgebracht, ein prinzipieller und ein eher praktischer. Zum einen heisst es, da die EU bekanntlich an einem eklatanten Demokratiedefizit leide, könne sie auch nicht in Mitgliedsstaaten als Protektor der Demokratie auftreten. Dies übersieht jedoch, dass die Union ihre Legitimität nicht daraus ableitet, dass sie selber eine kontinentale Demokratie ist; sie ist vielmehr deswegen legitim, weil sich nationale, demokratisch gewählte Parlamente freiwillig dazu verpflichtet haben, die europäischen Spielregeln einzuhalten. Niemand regt sich sonderlich auf, wenn die Europäische Kommission etwa in Mitgliedsstaaten interveniert, um europaweiten wirtschaftlichen Wettbewerb zu sichern.

Der andere immer wieder vorgebrachte Einwand ist nicht prinzipieller Natur, sondern beschuldigt die EU, mit zweierlei Mass zu messen: Gegen Haiders Österreich sei schweres Sanktionsgeschütz aufgefahren worden, auch dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán habe die Kommission gedroht – aber Berlusconi habe man jahrelang gewähren lassen, obwohl dieser doch Medien und Justiz unter seine Fittiche zu bringen versucht habe. Kurz gesagt: An kleinen Mitgliedsstaaten würden demokratische Exempel statuiert; grosse Gründungsstaaten wie Italien könnten sich alles erlauben. (...)

Die Euro-Krise, so hört man häufig, habe zur Politisierung Europas geführt – nun gelte es, die Politik zu europäisieren. Doch führt dies dazu, dass sich die Europäische Volkspartei vor ihren Vizepräsidenten Orbán stellt und Martin Schulz, der sozialdemokratische Präsident des Europäischen Parlaments und einer der schärfsten Kritiker Orbáns, nun das Vorgehen des nominell linken rumänischen Ministerpräsidenten Ponta rechtfertigt: Parteipolitik statt Protektion der Demokratie. Europa ist berufen – ja gezwungen, wenn es sich nicht selbst verraten will –, die Demokratie in seinen Staaten zu schützen. Aber ihm fehlen die juristischen und politischen Mittel dazu.”