Ungarns Rechte ist nicht das Vaterland

„Wie soll diese Verfassung, allein von Orbáns Leuten geschrieben, diskutiert und in Kraft gesetzt, denn jemals die Verfassung aller Ungarn werden?

Diese Verfassung wird unter noch viel größeren Legitimationsproblemen zu leiden haben als die bisherige. Trotz all ihrer Schwächen: Niemand hat je die bisherige Verfassung verdächtigt, nur die Verfassung von nur einer Partei oder sogar von nur einem einzigen Mann zu sein. Aber eine maßgebliche Minderheit betrachtet jetzt die entstehende Verfassung als eine Verfassung nur von Fidesz und Orbán. Wenn Orbán eines Tages wieder die Unterstützung der Mehrheit verliert, was früher oder später der Fall sein wird, dann wird sogar die Mehrheit der Meinung sein, dass dies nur eine oktroyierte Verfassung ist.

Was folgt daraus? Droht dann nicht sogar eine noch viel schlimmere Verfassungskrise?

Wenn Sie damit meinen, dass es eine Art Revolution geben müsste, dann sollten Sie bedenken, dass dieses Land viel Erfahrung damit hat, einen koordinierten Übergang von einem System zum anderen hinzubekommen. Das kommunistische Regime hatte noch viel mehr Legitimität eingebüßt, und doch ist es gelungen, die Regeln der kommunistischen Verfassung zu nutzen, um die Demokratie zu etablieren. Man sollte die Fähigkeiten dieser Nation, friedliche Wege des Übergangs zu finden, nicht unterschätzen.

Wie groß ist ihre Hoffnung, dass die Europäische Union den Abbau an Checks and Balances auffangen können wird?

Die EU ist eine extrem komplexe und daher ziemlich grobschlächtige Organisation. Ihre Entscheidungsstrukturen sind zu ineffizient, als dass sie an diesem Punkt jemals eine entscheidende Rolle wird spielen können. Aber alles, was in Ungarn gegenwärtig passiert - vom Mediengesetz angefangen über die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts bis zum Abbau der Gewaltenteilung - all dies geht gegen den Kern dessen, was die EU ausmacht. Ich erwarte, dass das Thema Ungarn nicht so schnell von der europäischen Agenda verschwinden wird. Das gilt auch für die europäische Öffentlichkeit, für die Presse. Wenn die von den Vorgängen in Ungarn Notiz nimmt, dann wird das auch Rückwirkungen auf Ungarn haben. Die meisten Ungarn wollen nicht zu Parias in Europa werden. Somit wird Europa seinen Anteil an der Entwicklung der öffentlichen Meinung in Ungarn haben. Das Meinungsspektrum wird sich wieder verschieben. Niemand kann sagen, wie schnell. Aber das wird passieren.”