Mit aller Macht

„In anderen demokratischen Ländern wäre kaum vorstellbar, was derzeit in Ungarn diskutiert wird. Kann man frühere Regierungschefs und ihre Finanzminister dafür bestrafen, dass in ihrer Amtszeit die Staatsverschuldung stark angestiegen ist? »Delikte« solcher Art, so sollte man meinen, werden höchstens in autoritär regierten Ländern strafrechtlich verfolgt. Doch nun macht man sich in Ungarn daran, frühere Politiker wegen solcher vermeintlicher Vergehen auf die Anklagebank zu zerren. Der persönliche Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orban, Péter Szijjártó, hat bereits angekündigt, nach der Sommerpause die dafür im Strafgesetzbuch notwendigen Änderungen ins Parlament einzubringen. (...)

Die Orban-Regierung hat sich eine Reihe zukunftsweisender Ziele gesetzt. In den kommenden zehn Jahren will sie eine Million neue Arbeitsplätze schaffen, in ihrem ersten Amtsjahr waren es immerhin 30 000. Die Staatsverschuldung soll deutlich zurückgefahren werden. Auch hier kann die Regierung erste Erfolge vorweisen: Nach der Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung wurde die Verschuldung auf einen Schlag um vier Prozent gesenkt. Mitteleuropa soll nach der Vorstellung der ungarischen Regierung das Zugpferd der europäischen Wirtschaft werden. Viele Landsleute von Ministerpräsident Orban fragen sich allerdings, wie viel Raum die Regierung ihren Bürgern zur freien Entfaltung zugesteht – und wie viel Unterordnung die Regierung in Budapest verlangt, um ihre Ziele schneller zu erreichen.”