Orbán in der Falle

„Trotz seiner parlamentarischen Zweidrittelmehrheit und einer schwachen Opposition geriet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán überraschend in eine plumpe Falle. Durch die Freilassung und Auslieferung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten aserbaidschanischen Mörders an die Justiz seiner Heimat hat die ungarische Regierung seit dem Wochenende eine beispiellose Welle internationaler Kritik ausgelöst und durch ihr dilettantisches und überstürztes Vorgehen dem Ansehen der Nation ohne Not selbst schwer geschadet.(...)

Ungarische, armenische und aserbaidschanische Medien brachten die Freilassung des Mörders mit dem Besuch Orbáns in Baku und seinen »höchst erfolgreichen« Gesprächen mit Staatschef Alijew im Juni in Zusammenhang. Das Budapester Wirtschaftsblatt Figyelö und armenische Medien berichteten über einen angeblich bereits zugesagten Ankauf von ungarischen Staatspapieren durch Aserbaidschan in der Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro.

Der Fall hat nicht nur eine auffallend schnelle Verurteilung durch US-Präsident Obama provoziert, sondern auch in Ungarn selbst außerordentlich hohe Wellen geschlagen. Zum ersten Mal kritisieren sogar die regierungsfreundlichen Zeitungen die als »moralischen Bankrott« bezeichnete Kapitulation vor Aserbaidschan. Möglicherweise muss Justizminister Navracsics oder Außenminister Martonyi über die Klinge springen, um die folgenschwere Fehlkalkulation Viktor Orbáns zu beschönigen.”