Wir machen es anders als das alte Westeuropa

„Die Welt: Herr Orbán, warum werden Sie nicht auf der Sitzung des Europa-Parlaments am Mittwoch zugegen sein, auf der es auch um Vorwürfe gegen Ungarns 4. Verfassungsnovelle gehen wird?

Viktor Orbán: Einerseits findet an jenem Tag das Staatsbegräbnis Margaret Thatchers statt, an dem ich teilnehme. Zum anderen werden drei der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament gar nicht anwesend sein. Ich habe daher den EP-Vorsitzenden Martin Schulz angerufen und ihn gefragt, was er mir denn rät, und er hat mir vorgeschlagen, lieber zur Plenarsitzung im Mai oder im Juni zu kommen – je nach dem, wann der Tavares-Bericht vorgestellt wird. (Zur Lage der EU-Grundrechte in Ungarn, die Red.) Zudem hatte ich schon vorher der Europäischen Volkspartei zugesagt, am Dienstagabend an deren Fraktionssitzung teilzunehmen, wo es ebenfalls um Ungarn gehen wird. Diese Verpflichtung möchte ich erfüllen, weil die EVP für uns der Schlüsselfaktor ist.

Die Welt: Erwarten sie da Kritik?

Orbán: Eher Fragen.

Die Welt: Fragen worüber?

Orbán: Über die Lage in Ungarn allgemein, und wie ich die politischen Diskussionen über Ungarn auf der europäischen Ebene verstehe und interpretiere, wie die Erfahrungen mit der neuen Verfassung sind, einige kontroverse Entscheidungen im Bereich der Wirtschaftspolitik, die Besteuerung von Energieunternehmen, die Kappung der Strompreise.

Die Welt: Hier ist noch eine Frage: Gibt es in Ungarn noch irgendwelche Checks und Balances?

Orbán: Es gibt Gleichgewichte und Bremsen im Verhältnis zwischen Parlament, Regierung und Justiz. Diese sind auf Institutionen gebaut und in der Verfassung festgeschrieben. Zugleich definiert die Verfassung schon seit 1990 ein parlamentarisches System. Im Mittelpunkt steht daher das Parlament. Die ungarische Verfassung geht seit 20 Jahren von der Überzeugung aus, dass vom Volk gewählte Vertreter Entscheidungen treffen und man das Demokratie nennt. Und wenn das Parlament das Verhältnis zur Regierung und zur Justiz bestimmt, dann müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Für Europa ist die derzeitige Lage in Ungarn deshalb seltsam, weil es eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament gibt. Das Problem tritt zwar als Verfassungsproblem in Erscheinung, eigentlich geht es aber um die Parlamentsmehrheit. Ich persönlich finde das ausgesprochen gut.

Die Welt: Ist es nicht problematisch, unter diesen Machtverhältnissen Dinge zu zementieren, die dann nicht mehr geändert werden können? Keim nicht eine Verfassungskrise darin, dass einfache Regierungs- und Parlamentsmehrheiten dann ihre eigene Politik nicht durchsetzen können?

Orbán: Alle Kräfte haben die Chance, eine Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen, genau wie wir das geschafft haben. Wenn sie dazu jedoch nicht in der Lage sind, dann können sie die Grundlagen der Verfassungsordnung nicht ändern. Das würde ich aber nicht als Zementierung bezeichnen, sondern als Stabilität des Verfassungssystems. Stabilität ist ein Wert.”