Absurde Debatte

„Auf diese Bundespräsidentenwahl ist ein Schatten gefallen, und bedauerlicherweise haben ihn einige verdiente Alt-Politiker geworfen. Da wurde, mehr oder weniger deutlich, insinuiert, das freie Mandat der in die Bundesversammlung entsandten Repräsentanten, die „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind (Artikel 38 des Grundgesetzes), würde durch Empfehlungen der Parteiführungen oder gar „Fraktionszwang“ unterlaufen. Diese Lesart rückt die Wahl, vor allem bei einem Sieg von Christian Wulff (warum eigentlich nur in diesem Fall?), in die Nähe verfassungspolitischer Illegitimität.

Das ist eine Anmaßung, die auf die Forderung hinausläuft, die Diskussion über mögliche politische Auswirkungen der Wahl vorher stillzulegen - eine seltsame Vorstellung von Demokratie und Meinungsfreiheit.”