Ungarns Komplizen

„Die Regierung in Budapest hat ja getan, was von ihr verlangt wurde: Sie hat ein paar Passagen in ihrem umstrittenen Mediengesetz geändert. Nein, der Vorwurf, hinzunehmen, was nicht hingenommen werden darf, trifft die Europäische Union. Denn was sie gefordert hat, war wenig. Zu wenig. Fast nichts: minimale Korrekturen an einem Gesetz, das einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit bedeutet.

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Im Dezember hatte Ungarn ein Mediengesetz verabschiedet, 228 Paragrafen und fast 200 Seiten lang, das tiefe Einschnitte in die journalistische Arbeit erlaubt. Die gravierendsten: Die Nachrichtenagentur wurde zentralisiert, Journalisten müssen »ausgewogen berichten«, andernfalls drohen harte Sanktionen; eine Medienbehörde, deren Vorsitzende direkt vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán ernannt wird, wacht darüber.

Das Gesetz hat, da es kurz vor Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet wurde, in Ungarn und ganz Europa heftige Empörung ausgelöst. Die Tageszeitung Népszabadság schrieb auf ihrer Titelseite in 23 Sprachen »In Ungarn wurde die Pressefreiheit abgeschafft«, der luxemburgische Außenminister sprach von einer »direkten Gefahr für die Demokratie«, und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso versicherte, dass die Unabhängigkeit der Medien ein unantastbares Prinzip und fundamentales Grundrecht sei.

Ignorieren konnte die EU das Gesetz nicht. Also blieben ihr zwei Möglichkeiten: Entweder konnte sie die Frage nach ihren Werten und Ungarns Umgang damit offen stellen, mit allen unangenehmen Folgen.

Die EU-Kommission aber ist den Weg der Technokraten gegangen.”