Würden Sie BILD verbieten lassen, Herr Orban?

„Dennoch leuchtet nicht ein, warum Sie die Medienkontrollbehörde ausschließlich mit Angehörigen Ihrer Regierungspartei besetzt haben. Finden Sie das demokratisch?

Das wird immer wieder behauptet, aber es stimmt nicht. Richtig ist: Die Medienbehörde ist ein Regierungsorgan, der Medienrat wird dagegen vom Parlament besetzt. Und dort hat meine Partei eine Zweidrittelmehrheit. Im Rat sitzen ausschließlich Fachleute, gewählt vom Parlament. Und ich fände es auch falsch, wenn dort nach Parteienproporz Sitze vergeben würden. Warten Sie doch erst einmal ab, wie die gewählten Mitglieder arbeiten werden.

Aber wie soll Ihre Medienbehörde korrekt über »ausgewogene Berichterstattung« entscheiden, wenn dort nicht ein einziger Vertreter der Opposition sitzt?

Glauben Sie mir: Wäre die Behörde nach Parteienproporz besetzt, wäre das Geschrei nicht geringer. Meine Partei hat nun einmal eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Manche betrachten das als Gefahr und fordern uns auf, unsere Arbeit nicht entsprechend zu tun. Aber das würde dem Willen der Wähler widersprechen.

Aber wenn Ihre Partei die Mehrheit verliert, leitet weiterhin ein Vertreter Ihrer Partei die Medienbehörde – für neun Jahre!

Das ist bei uns nicht ungewöhnlich. Der Präsident des ungarischen Rechnungshofes wird für zwölf Jahre gewählt, die Verfassungsrichter und der Generalstaatsanwalt für neun Jahre, gerade weil sie unabhängig sein sollen vom Zyklus der Neuwahlen des Parlaments.”